Bundestagspräsidentin Klöckner warnt die Chefin der Grünen Jugend vor möglichen Konsequenzen

Konflikt um provokanten Pullover von Jette Nietzard

In einer hitzigen Debatte hat die Vorsitzende der Grünen Jugend Jette Nietzard die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angesprochen. Klöckner hat nun auf Nietzards umstrittener sozialer Medien-Äußerung reagiert.

Julia Klöckner von der CDU hat Nietzard mit möglichen Konsequenzen konfrontiert, nachdem diese mit einem Pullover aufgetreten ist, der als negativ gegenüber der Polizei angesehen wird. In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Möglichkeit einer Geldstrafe sowie der Entzug des Hausausweises für den Bundestag angedeutet. Paul Göttke, der Direktor des Bundestags, hat Klöckners Anweisung zur Kontaktaufnahme mit den Grünen umgesetzt.

Nietzards provokante Instagram-Story

Der Grund für die Reaktion ist ein Instagram-Post von Nietzard, in dem sie sich mit einer Mütze, auf der „Eat the rich“ steht, und einem Sweatshirt mit der Aufschrift „ACAB“ zeigt. Ihr Beitrag war mit den Worten „Auf dem Weg in den Bundestag“ versehen.

Der Spruch „Eat the rich“ ist in linken Kreisen verbreitet und kritisiert soziale Ungleichheit, während „ACAB“ für „All Cops Are Bastards“ steht, ein Slogan, der oft in antiautoritären Bewegungen verwendet wird.

Bedeutung der Reaktionen

Klöckner und Göttke haben die Botschaft von Nietzards Post als provokant und schädlich für die Beziehung zwischen der Polizei und der Politik angesehen. Göttke betont in seinem Schreiben, dass er die Polizei, die für die Demokratie einsteht, schützen möchte. Er richtet sich an Pegah Edalatian, die politische Geschäftsführerin der Grünen, und Irene Mihalic, die erste parlamentarische Geschäftsführerin, und macht klar, dass das Tragen des besagten Pullovers im Bundestag gegen die Hausordnung verstoßen könnte, was mit Strafen geahndet werden könnte.

Reaktion der Grünen

Göttke bittet die Grünen, Nietzard über die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns aufzuklären und regt an, den ursprünglichen Antrag zur Ausstellung ihres Hausausweises zu überdenken. Ein Sprecher der Grünen hat gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass das Schreiben selbstverständlich innerhalb der vorgegebenen Fristen beantwortet wird.