Im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025 hat Philipp Amthor von der CDU im Interview mit FOCUS-online seine Prioritäten für das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Modernisierung präsentiert. Als Staatssekretär plant er, einen besonderen Fokus auf die Reduzierung bürokratischer Hürden zu legen.
Amthor erklärte, dass es von großer Bedeutung sei, die Digitalisierung voranzutreiben, was im Zentrum der Ministeriumsarbeit stehe. Gleichzeitig müsse jedoch auch die Bürokratie abgebaut werden, um den Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. Er betonte, dass zahlreiche bürokratische Lasten, die sich in den letzten Jahren angesammelt hätten, dringend beseitigt werden müssten.
Zu den spezifischen Gesetzesvorhaben, die Amthor abschaffen möchte, zählen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Heizungsgesetz. Diese Regelungen seien mit erheblichen bürokratischen Auflagen verbunden, die viele Unternehmen belasten.
Er fügte hinzu, dass das Ziel des Koalitionsvertrags darin bestehe, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Dies würde eine signifikante Entlastung in Milliardenhöhe mit sich bringen. Amthor bekräftigte, dass dieses Ziel im neuen Ministerium aktiv verfolgt werde.