Linnemann bezeichnet Migrationsabstimmung mit AfD-Unterstützung als Fehler

Fehlerhafte Abstimmung zur Migrationspolitik vor der Wahl

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat die entscheidende Sitzung zur Migrationspolitik kurz vor der Bundestagswahl Ende Januar als unklug bewertet. Er äußerte im Podcast von Table.Briefings, dass es besser gewesen wäre, wenn die Sitzungswoche ganz abgesagt worden wäre. Diese Abstimmung habe zu einer gefährlichen Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert habe.

Notwendige Reformen in der Sozialpolitik

Linnemann betonte, dass die Bundesregierung in der Sozialpolitik grundlegende Reformen anpacken müsse. Zunächst gelte es jedoch, die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen umzusetzen. Er erwähnte, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Rentner durch die Aktivrente vermehrt arbeiten würden.

Unterstützung für den Vorschlag zur Rentenfinanzierung

Des Weiteren verteidigte Linnemann den Vorstoß von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Finanzierung der Rentenversicherung. Er zeigte sich offen für die Diskussion, die sie initiiert habe, wies jedoch darauf hin, dass die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich gravierender seien als die bei der Rente.

Positive Einschätzung des neuen Kabinetts

In Bezug auf die neue Regierung äußerte sich Linnemann positiv. Er lobte die Mitglieder des Kabinetts als durchsetzungsfähig und charakterstark, die wüssten, was jetzt notwendig sei. Seine Zustimmung zu den Reformen im Bürgergeld und bei der Migration signalisiert einen Wandel in der Politik, dem er auch zustimmt, obwohl er auf ein Ministeramt verzichtet hat.