Russland wird laut dem UN-Luftfahrtsrat für den Abschuss von MH17 verantwortlich gemacht während Moskau weiterhin bestreitet, daran beteiligt zu sein

Im Juli 2014 verloren 298 Menschen ihr Leben, als eine russische Rakete ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines über der Ukraine traf. Jetzt wurde eine wegweisende Entscheidung getroffen. Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Der UN-Luftfahrtsrat hat Russland für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17, das über der Ostukraine flog, verantwortlich gemacht. In einer bedeutenden Wendung bestätigte der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) am Montag die Ansprüche der Niederlande und Australiens auf rechtliche Konsequenzen nach dem Tod zahlreicher Staatsbürger.

UN-Luftfahrtsrat erklärt Russland für schuldig

Am 17. Juli 2014 wurde die Boeing MH17 von Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über einem Kriegsgebiet in der Ostukraine von einer russischen Luftabwehrrakete getroffen. Dieses Projektiles, das von russischen Soldaten abgefeuert wurde, führte zum Tod aller 298 Insassen, darunter 196 niederländische, 38 australische und vier deutsche Staatsbürger. Die Trümmer und menschlichen Überreste wurden über ein Gebiet von bis zu fünfzig Kilometern verstreut.

Internationale Ermittlungen ergaben, dass das Buk-Flugabwehrsystem von einer russischen Militärbasis in die Ostukraine transportiert und nach dem Abschuss wieder zurückgebracht wurde. Während des ersten Jahres des russischen Angriffs auf die Ukraine versuchte Russland, die Präsenz seiner regulären Truppen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, und behauptete, dass es ausschließlich ukrainische Rebellen im Donbas seien, die kämpften. Diese Behauptungen wurden jedoch von Journalisten vor Ort immer wieder als unwahr entlarvt.

Aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene

Internationale Reaktionen auf die Entscheidung des UN-Luftfahrtsrats sind vielfältig. Australien forderte eine rasche Entschädigung für die Hinterbliebenen der Opfer und appellierte an Russland, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Reparationen zu leisten.

Russland weicht den Vorwürfen aus

Russland selbst war nicht an den Ermittlungen beteiligt und bezeichnete die Ergebnisse als voreingenommen. Der Kreml nutzte seine Propagandakanäle, um Zweifel an den Vorwürfen zu streuen. Zunächst behauptete man, ukrainische Streitkräfte hätten die Rakete abgefeuert, bevor man auf alternative Theorien umschwenkte. Diese reichten von der Behauptung, ukrainische Fluglotsen hätten das Flugzeug absichtlich in eine gefährliche Höhe geleitet, bis hin zu der absurden Idee, dass die Maschine bereits mit Leichen gefüllt gewesen sei.

Die Ukraine hingegen konnte Funksprüche russischer Militärs abfangen, in denen diese den Abschuss des Flugzeugs feierten. Zunächst hielten die russischen Soldaten die MH17 für ein ukrainisches Militärflugzeug, nachdem sie zuvor bereits eine ukrainische Maschine abgeschossen hatten.

Historische Entscheidung des UN-Luftfahrtsrats

Die Entscheidung des UN-Luftfahrtsrats wird als historisch gewertet, da es das erste Mal ist, dass ein Streit zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen des Konfliktlösungsmechanismus der ICAO entschieden wurde. Die Argumentation der Niederlande und Australiens erwies sich als sowohl inhaltlich als auch juristisch überzeugend.

Der australische Außenminister drängte nach der Entscheidung darauf, dass Russland endlich die Verantwortung für dieses tragische Vergehen akzeptieren sollte. Das internationale Recht verlangt eine angemessene Wiedergutmachung für die furchtbaren Taten, die zu diesem Unglück führten.