2600 Afghanen warten auf ihren Flug nach Deutschland doch Merz hat eine Lösung gefunden

Unsicherheiten um die Einreisemöglichkeiten von 2600 Afghanen nach Deutschland

Nach Angaben des Innenministeriums haben 2600 Afghanen eine offizielle Zusage für die Einreise nach Deutschland erhalten. Allerdings sind die aktuellen politischen Veränderungen eine große Unsicherheit für deren Ankunft. Die sogenannten Last-Minute-Flüge von Außenministerin Baerbock sind in der Öffentlichkeit stark umstritten. Die Frage steht im Raum, ob Merz künftig trotz bestehender Zusagen einfach keine Flüge mehr organisieren wird.

Aktueller Stand der Einreise

In den letzten Monaten haben 605 Afghanen, die auf die Zusage Deutschlands vertrauen, das Land erreicht. Ein Ministeriumssprecher hat jedoch klargestellt, dass keine neuen Einreisezusagen erteilt werden. Dies könnte die Hoffnungen der verbleibenden 2600 Afghanen stark beeinträchtigen, die auf ihre Flüge warten.

Die vorherige Regelung erlaubte es, dass Menschen, die von den Taliban bedroht werden, aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen, über Pakistan nach Deutschland einreisen konnten. Dabei waren strenge Sicherheitskriterien zu beachten. Wo Sicherheitsbedenken bestanden, wurde die Einreise abgelehnt.

Änderungen unter der neuen Regierung

Mit dem bevorstehenden Regierungswechsel könnte es dazu kommen, dass die neue Bundesregierung ab Mai keine Flüge mehr chartern wird, um weitere Afghanen nach Deutschland zu bringen. Insidern zufolge könnte dies bedeuten, dass Menschen mit gültiger Zusage in Pakistan bleiben müssen und es schwierig haben werden, ihr Recht auf Einreise durchzusetzen. Diese Verzögerung könnte viele dazu bringen, ihre Pläne aufzugeben.

Kritik an den politischen Maßnahmen

Die CDU hat die Handhabung der Einreisen scharf kritisiert, wobei Generalsekretär Carsten Linnemann in Frage stellte, ob alle betroffenen Personen sicherheitsüberprüft sind. Der Unmut über die gegenwärtigen politischen Entscheidungen wächst, insbesondere da die geschäftsführende Regierung weiterhin Flüge für Afghanen organisiert, obwohl die neue Regierung diese Praxis möglicherweise stoppen möchte.

Das Aufnahmeprogramm und dessen Herausforderungen

Das Aufnahmeprogramm wurde hauptsächlich von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock initiiert. Sie hatten angekündigt, besonders gefährdete Afghanen, die zuvor mit Deutschland zusammengearbeitet hatten, nach Deutschland zu holen. Sie betonten, dass Deutschland im europäischen Vergleich die meisten Aufnahmeverpflichtungen erfüllt hat.

Im Rahmen des Programms war vorgesehen, monatlich 1000 Afghanen nach Deutschland zu bringen, unterstützt durch Hilfsorganisationen vor Ort. Auch Familienangehörige sollten mit einreisen können. Diese Regelung wurde jedoch aufgrund von Sicherheitsbedenken immer wieder in Frage gestellt.

Bedenken des Botschafters in Islamabad

Der deutsche Botschafter in Islamabad äußerte gegenüber dem Auswärtigen Amt Bedenken, dass Extremisten das Einreiseprogramm ausnutzen könnten. Dies führte dazu, dass das Verfahren vorübergehend gestoppt und überarbeitet wurde. Zukünftig werden Sicherheitsbehörden die Afghanen befragen, um sicherzustellen, dass keine Gefährder einreisen.

Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung mit den bestehenden Zusagen umgeht und ob sie die humanitäre Verantwortung gegenüber den Afghanen weiterhin wahrnehmen wird.