Beamte berichten über Afghanen-Flug: Behörden planten DNA-Tests, Baerbock-Ministerium stellte sie ein

Bereits vor dem Abflug in Islamabad, Pakistan, gab es Kontroversen. Die CSU-Politikerin Lindholz, die als eine potenzielle Bundesinnenministerin gilt, bezeichnete die Flüge mit afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland als einen „skandalösen Vorgang“.

Die Überraschung lag darin, dass lediglich eine Ortskraft an Bord war – üblicherweise handelt es sich dabei um Männer, die bis zum Taliban-Einmarsch für die deutsche Bundeswehr oder Bundespolizei in Afghanistan tätig waren.

Die restlichen 131 Passagiere, darunter Familienangehörige, Kleinkinder und politisch sowie sexuell verfolgte Personen, hatten Tickets, weil sie auf der Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amts stehen oder im „Bundesaufnahme-Programm“ vermerkt sind. Der Abflug verzögerte sich erheblich, da viele Ausweispapiere unvollständig oder gefälscht waren.

Wachsende Unzufriedenheit der Beamten

In der deutschen Prüfstelle in Islamabad nimmt die Unzufriedenheit der Beamten von Monat zu Monat zu. Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz äußern Kritik, weil sie unter Druck und auf Anweisung des Auswärtigen Amts in Berlin auch problematische Fälle genehmigen müssen, was die innere Sicherheit Deutschlands gefährden könnte.

Aktuelles aus Deutschland

Baerbock und Habeck sind nicht mehr dabei: Wie geht es nun mit den Grünen weiter?

Interne Mails bestätigen den Frust über die Situation. Ein Beamter fordert: Wenn du Charakter hast, solltest du zurücktreten.

Merz' Schuldenumstellung stärkt die Grünen, während die AfD bereits auf der Lauer ist.

Habeck wird für seine Warnungen zur Ukraine kritisiert, während die CDU intern diskutiert.

Führende Vertreter von Union und SPD treffen sich mit Scholz.

Unsicherheit über die Selbstständigkeit von Kindern: Einige kommen bereits in Windeln zur Schule.

US-Medien äußern sich kritisch über den Kanzler in spe und warnen vor einer Provokation gegen Merz.

Merz setzt auf Milliarden und Deutschland hat keinen klaren Plan für die Ukraine.

Nach dem Erfolg der AfD in einer schwäbischen Gemeinde spricht der Bürgermeister von einer letzten Chance.

In Deutschland gibt es mindestens 7000 straffällige Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind.

Derzeit gibt es ernste Zweifel an der Familienzugehörigkeit eines jungen Mannes. Ein angeordneter DNA-Test, der das Verwandtschaftsverhältnis klären sollte, wurde von Berlin aus untersagt.

NGOs als Vermittler für Familien

Die über 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der Krisenregion tätig sind, stehen den deutschen Kontrolleuren in der Botschaft seit längerer Zeit kritisch gegenüber. Ein Beamter, der aus dienstlichen Gründen anonym bleiben muss, beschreibt die Situation vor Ort.

Diese NGOs, insbesondere die „Kabul Luftbrücke“, sind aktiv dabei, Familien zu überzeugen, nach Deutschland zu kommen. Sie organisieren Fahrzeuge, Ausweisdokumente und andere notwendige Papiere. Unterkünfte in Landhotels werden im Voraus gebucht und durch Gelder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Auswärtigen Amts finanziert. Einreiseformalitäten an der Grenze zu Pakistan werden von sprachkundigen NGO-Mitarbeitern geregelt.

Vorbereitung auf Asylinterviews

Nach ihrer Ankunft in Islamabad haben die Flüchtlinge die Möglichkeit, Ärzte zu konsultieren. Doch dann beginnt die anspruchsvollste Phase: Die Flüchtlinge werden von den NGOs intensiv auf die Interviews mit den deutschen Beamten vorbereitet.

Den Afghanen wird genau mitgeteilt, was sie sagen dürfen und was nicht. Aussagen über Kontakte zu Talibankämpfern müssen strikt abgelehnt werden, während Details zu politischer Verfolgung und körperlicher Gewalt als positiv gelten.

Kritik an staatlich geförderter Fluchthilfe

Diese Art der Vorbereitung führt manchmal zu seltsamen Situationen. NGO-Aktivisten halfen einem Afghanen bei der Antragstellung und vermerkten, dass er als schwuler Mann in Afghanistan gefährdet sei. Als die Kontrolleure ihn auf seine sexuelle Orientierung ansprachen, reagierte der Mann wütend und bestritt die Behauptung.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin äußert sich kritisch über die Situation vor Ort und bezeichnet sie als staatlich finanzierte Fluchthilfe. Solange Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt bleibt, wird sich an dieser Praxis vermutlich nichts ändern.

In naher Zukunft werden weitere Flüge mit Flüchtlingen aus Afghanistan erwartet.