Ein Top-Posten könnte der SPD helfen, das Dilemma um Saskia Esken zu lösen.

Kanzlerwahl steht bevor: SPD hat noch keine Minister benannt

Die bevorstehende Kanzlerwahl wirft Fragen auf, da die neue Regierung noch nicht festgelegt ist. Insbesondere die Position von Saskia Esken bleibt unklar, da die SPD ihre Minister und Ministerinnen noch nicht announced hat.

Ungewisse Zukunft für Saskia Esken

Obwohl das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag bereits abgeschlossen ist und die Kanzlerwahl in wenigen Tagen stattfindet, gibt es keine Klärung bezüglich Esken. Die Parteivorsitzende hat weder ihre Absicht erklärt, in das Kabinett von Friedrich Merz (CDU) einzutreten, noch ihren Rücktritt angekündigt. Mit Lars Klingbeil, ihrem Ko-Vorsitzenden, der voraussichtlich Finanzminister wird, wird die Unsicherheit um Esken noch deutlicher.

Interne Spannungen zwischen Esken und Schulze

Es ist bekannt, dass neben Klingbeil auch Verteidigungsminister Boris Pistorius einen festen Platz im neuen Kabinett hat. Die SPD hat zudem fünf weitere Ministerposten zu besetzen, darunter die Ministerien für Entwicklung und Umwelt. Svenja Schulze, die beide Ressorts bereits geleitet hat, steht hierbei im Fokus.

Schulze war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Umweltministerin und leitet seit 2021 das Ministerium für Entwicklungshilfe unter Olaf Scholz. Berichten zufolge gibt es zwischen ihr und Esken erhebliche Differenzen.

Streit um Ministerposten

Ein Telefonat zwischen Esken und Schulze wurde von beiden Seiten bestätigt, wobei unterschiedliche Darstellungen kursieren. Laut Schulze soll Esken ihr mitgeteilt haben, dass sie das Ministerium für Entwicklungshilfe in der neuen Regierung übernehmen wolle. Esken hingegen gibt an, dass das Gespräch sich lediglich um Schulzes Karrierepläne drehte.

Position der SPD: Dilemma für die Partei

Obwohl SPD-Bundestagskandidaten den Machtkampf zwischen Esken und Schulze nicht bestätigen können, bleibt die Situation bis zur offiziellen Ernennung der Minister und Ministerinnen angespannt. Ein langjähriger Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen sieht die Partei vor einem Dilemma.

Er argumentiert, dass Schulze aufgrund ihrer Erfahrung und der Unterstützung ihres Landesverbands Vorteile hat, während Esken, die wenig Regierungserfahrung vorweisen kann und innerhalb der eigenen Partei kritisiert wird, weniger positiv wahrgenommen wird. Dennoch hat Esken die SPD in schwierigen Zeiten zusammengehalten und ist die amtierende Parteivorsitzende.

Wer wird die Ministerien übernehmen?

Die Frage bleibt, ob Esken oder Schulze oder vielleicht beide eine Rolle im neuen Kabinett spielen werden. Die SPD ist unter Druck, nach der jüngsten Wahlniederlage frische Gesichter in die Regierung zu bringen.

Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die Fraktion betont, dass er eine ausgewogene Teamzusammenstellung anstrebt. Er möchte sowohl auf Erfahrung setzen als auch neue Gesichter einbringen, um einen Generationswechsel in der SPD einzuleiten.

Öffentliches Gerangel beeinflusst die Partei

Die Auseinandersetzungen zwischen Esken und Schulze, unabhängig von der Quelle des Berichts, schaden beiden Frauen und werfen ein negatives Licht auf die Parteiführung. Das öffentliche Geplänkel wird voraussichtlich noch einige Zeit andauern, während Klingbeil versichert hat, dass die Kabinettsmitglieder bis Montag bekannt gegeben werden, bevor am folgenden Tag die Kanzlerwahl stattfindet.

Es bleibt abzuwarten, wie Klingbeil einen Weg finden wird, um Esken oder Schulze oder beiden eine akzeptable Position zu bieten. Eine Möglichkeit könnte eine gut bezahlte Position an der Spitze wichtiger Behörden sein, wie etwa der Arbeitsagentur, die derzeit von Andrea Nahles geleitet wird, einer ehemaligen SPD-Vorsitzenden.