Migrationsdebatte im Bundestag FDP plant erweiterte Forderungen im Vergleich zur Union

Kirchen kritisieren Migrationsgesetz der Union

09.44 Uhr: Kurz vor den bevorstehenden Abstimmungen im Bundestag nehmen die beiden großen Religionsgemeinschaften eine klare Position gegen den strikten Migrationsansatz von Friedrich Merz, dem Unionskanzlerkandidaten, ein. In einem offiziellen Statement zu dem als Zustrombegrenzungsgesetz bezeichneten Entwurf äußern die Berliner Vertreter der katholischen Kirche und des Rates der Evangelischen Kirche, dass das Gesetz nicht geeignet sei, um die bestehenden Herausforderungen in der Migrationspolitik zu lösen.

Die Union habe ihren Gesetzesentwurf im Kontext einer aufgeheizten Debatte über die Grenzen der Fluchtmigration vorgelegt. Angesichts der Vorfälle, bei denen Migranten mutmaßlich beteiligt waren, merken die Kirchen an, dass die vorgeschlagenen Änderungen nach derzeitigem Kenntnisstand keinen der Vorfälle hätten verhindern können.

FDP fordert neue Richtung in der Migrationspolitik

Mittwoch, 29. Januar, 09.25 Uhr: Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hat die Forderungen seiner Partei nach einem grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik bekräftigt. Er kündigte an, dass die FDP einen Antrag zur Debatte einbringen werde, der über die Ideen der Union hinausgeht, indem beispielsweise Entwicklungshilfe an Rückführungsabkommen geknüpft wird und straffällige Personen mit Ausreisepflicht sofort festgenommen werden sollen.

Dürr wies darauf hin, dass es nicht akzeptabel sei, dass Personen, die den Behörden bekannt sind, einfach nicht mehr auffindbar seien. Er kritisierte die ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne, die sich weigern, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik herzustellen und damit unwissentlich der AfD in die Hände spielen.

Die Liberalen planen, ihren Antrag mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verknüpfen. Zudem wird gefordert, dass die EU-Gesetzgebung überarbeitet und der Schutz der EU-Außengrenzen signifikant verstärkt wird.

In dem Antrag wird auch gefordert, dass der Bundestag die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einfordert. Es wird darauf hingewiesen, dass das von ihr am 10. September 2024 angekündigte Modell für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bislang nicht umgesetzt wurde. Abgesehen von einem erfolgreichen Abschiebeflug nach Afghanistan gab es keine weiteren Flüge in dieses Land.