
Ein US-Bundesrichter hat erneut den Antrag der Regierung auf die Freigabe von Dokumenten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein abgelehnt. In seiner Entscheidung erklärte Richter Richard Berman in New York, dass das Justizministerium keine ausreichenden Gründe genannt habe, um die Geheimhaltung aufzuheben, wie mehrere US-Medien berichteten.
Diese Entscheidung folgt einer ähnlichen Ablehnung eines anderen Richters, der kürzlich Dokumente aus dem Verfahren gegen Epsteins ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell ebenfalls nicht freigegeben hatte. Beobachter vermuten, dass dies den Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöhen könnte, mehr Informationen über den Fall zu veröffentlichen.
Im Juli hatte Trump angekündigt, eine Freigabe bestimmter Gerichtsdokumente im Zusammenhang mit Epstein zu beantragen. Diese Dokumente betreffen die Grand Jury, die entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Die Geschworenen erhalten in der Regel nur Beweise und Aussagen, die für die Anklage gegen Epstein erforderlich sind, nicht jedoch Informationen zu möglichen weiteren Beteiligten.
Viele Analysten interpretieren Trumps Vorstoß als Versuch, den Druck seiner Wählerbasis zu verringern, die die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Dokumente fordert. Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten angedeutet, dass brisante Informationen über den Fall möglicherweise unterdrückt wurden, was zahlreiche Verschwörungstheorien befeuert hat.
Aktuell distanziert sich der Präsident jedoch von seinem früheren Versprechen, alle FBI-Dokumente offenzulegen, was bei seinen Unterstützern Frustration auslöst. Berichten zufolge könnte Trump selbst in diesen Dokumenten erwähnt werden, da er und Epstein über Jahre hinweg befreundet waren.
Richter Berman wies in seiner Argumentation darauf hin, dass die etwa 70 Seiten, die eingereicht wurden, hauptsächlich Aussagen eines FBI-Agenten enthalten, die keinen direkten Bezug zum Fall haben, sowie Beweismaterial und Anrufprotokolle, deren Relevanz begrenzt sei. Stattdessen verwies er auf über 100.000 Seiten an Ermittlungsunterlagen, die bereits in Regierungsbesitz sind und für die öffentliche Aufklärung von wesentlich größerer Bedeutung sind.
Diese Entscheidung könnte die öffentliche Diskussion über die Offenlegung von FBI-Daten weiter anheizen. Epstein, der über viele Jahre hinweg systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Zelle Suizid, was zu intensiven Spekulationen führte, da er Verbindungen zur amerikanischen Elite hatte. Viele fordern weiterhin eine umfassende und transparente Aufklärung, die bisher von Trump nicht bereitgestellt wurde.