
Im aktuellen Streit um die Besetzung vakanten Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht betont die SPD-Fraktion die Bedeutung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin und fordert die Union auf, ein offenes Gespräch mit ihr zu führen.
Matthias Miersch, der Fraktionsvorsitzende, äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass Frauke Brosius-Gersdorf eine ausgezeichnete Wahl sei. Zudem verwies er auf die eindeutige Empfehlung des Richterwahlausschusses, die auch Stimmen aus der Union umfasst.
Das Ziel ist es, bis zur Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD am 28. und 29. August in Würzburg eine Einigung zu erzielen. In dieser Sitzung sollen entscheidende Reformvorhaben für den Herbst vorbereitet werden. Miersch betonte, dass trotz bestehender Differenzen die Zusammenarbeit mit Jens Spahn, dem Fraktionschef der Union, weiterhin gut funktioniert. Er sagte, Jens Spahn und ich stehen in engem Kontakt und dass es wichtig sei, die nötigen Mehrheiten für die bevorstehenden Reformentscheidungen zu sichern.