

Der jüngste Gipfel zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus verlief unerwartet harmonisch. In Europa zeigte sich ein gewisses Maß an Einigkeit, doch die Diskussionen nach dem Treffen werden zahlreich sein. Für Bundeskanzler Merz stellt sich bald eine zentrale Frage.
Aktuell ist er fest entschlossen, sich nicht von Russland unter Druck setzen zu lassen. Die USA scheinen an einem Rückzug interessiert, während die Europäer zögern, sich intensiver zu engagieren. Für die Ukraine bedeutet dies: zu viel Risiko und zu wenig Unterstützung.
Donald Trump hat mittlerweile erkannt, dass die Situation in der Ukraine komplex ist, und das sollte nicht belächelt werden, vor allem nicht von europäischer Seite. Bisher haben die Europäer kaum Fortschritte erzielt. Wenn man einen positiven Aspekt finden möchte, könnte man sagen, dass es ihnen gelungen ist, vorerst zu verhindern, dass Washington Kiew an Russland ausliefert. Doch auch hier sind Zweifel angebracht.
Laut Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Schwäche der Europäer so gravierend, dass sie sich gezwungen sehen, sich mit Trumps fragiler Persönlichkeit auseinanderzusetzen.
Verzögerte Postzustellungen und beschädigte Pakete sorgen für Unverständnis.
Innovative Ideen wie Rooftop-Pools auf Berliner Hochhäusern lösen Diskussionen aus.
Die Debatte über die Asylpolitik und die Rolle der CDU wird intensiver.
Die Bundesregierung plant offenbar den Kauf von Drohnen-Killern.
Die ernüchternde Wahrheit nach diesem Gipfel in Washington ist, dass es keine greifbaren Ergebnisse gibt. Russland hat deutlich gemacht, dass es eine von NATO-Staaten zusammengestellte europäische Sicherheitsmission nicht akzeptieren wird, während die Ukraine nicht bereit ist, Gebietsansprüche an Russland abzutreten.
Da die Europäer klar auf der Seite der Ukraine stehen, ist es kaum möglich, dass sie als neutrale Vermittler auftreten. Für eine Friedenssicherung wäre normalerweise eine UN-Truppe mit einem robusten Mandat zuständig. Doch die Ukraine möchte, dass europäische Truppen vor Ort sind, während Russland ein starkes Mandat für Friedenstruppen ablehnt.
Die Situation nach dem Gipfel verdeutlicht, dass sowohl die Ukraine als auch Russland noch nicht bereit sind, entscheidende Zugeständnisse zu machen. Trotz der vielen Todesopfer wird der Konflikt vorerst weitergehen.
Es wäre unfair, Trump die Verantwortung für diese Stagnation zuzuschreiben. Er hat von vielen Europäern die Anerkennung erhalten, dass seine diplomatischen Bemühungen Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gebracht haben. Der finnische Präsident Alexander Stubb bemerkte, dass kürzlich mehr Fortschritte erzielt wurden als in den letzten dreieinhalb Jahren.
Dies deutet darauf hin, dass Trump entscheidende Impulse gegeben hat, während die Europäer es versäumt haben, auch nur einen Kommunikationskanal mit Wladimir Putin zu etablieren. Diplomatie erfordert nicht nur Gespräche mit Freunden, sondern vor allem den Umgang mit Widersachern.
Momentan wird die Sicherheit Europas weniger von europäischen Akteuren und mehr von Washington und Moskau bestimmt.
Eine aktuelle Meldung der Financial Times berichtet, dass die Ukraine für 100 Milliarden Dollar Waffen in den USA erwerben darf, die von den Europäern finanziert werden sollen. Diese Idee scheint von Selenskyj initiiert und von Trump aufgegriffen worden zu sein, was für beide Seiten vorteilhaft ist: Die Amerikaner haben dadurch keine zusätzlichen Lieferkosten, während sie gleichzeitig von einem lukrativen Rüstungsdeal profitieren – zulasten der Europäer.
Bleibt von der Idee einer europäischen Rüstungsindustrie, die mit europäischen Waffen die Ukraine versorgen sollte, noch etwas übrig? Zudem könnte Deutschland mit Kosten von 25 Milliarden Euro belastet werden, was eine intensive innenpolitische Debatte nach sich ziehen wird.
Auch die Frage, ob deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine entsendet werden sollten, wird kontrovers diskutiert. Außenminister Johann Wadephul hat sich klar dagegen ausgesprochen, während der Bundeskanzler die Möglichkeit offen hält.
Diese Fragen könnten entscheidend für die deutsche Innenpolitik werden: Wenn Merz eine führende Rolle für Deutschland in Europa beansprucht, muss er den Bürgern klarmachen, dass dies nicht nur hohe materielle Kosten mit sich bringt.