
Die allgemeine Meinung in Deutschland ist klar: Das Rentensystem steht vor dem Kollaps. Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach lehnen die Menschen jedoch eine Reform ab. Dies kommt gelegen, da Merz und Bas ohnehin keine grundlegenden Veränderungen anstreben.
Unter einer schwarz-roten Koalition ist mit einer Rentenreform nicht zu rechnen.
Eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent ist der Ansicht, dass die Renten in Zukunft sinken werden, während nur sieben Prozent dies für akzeptabel halten.
Diese Daten stammen von den renommierten Demoskopie-Experten aus Allensbach, die für die FAZ arbeiteten. Die Forscher ziehen einen ernüchternden Schluss: Viele Bürger erkennen die Notwendigkeit von Reformen, sind jedoch entschlossen, den einfachsten Weg zu wählen, wie es der damalige Bundespräsident Herzog in seinen berühmten Ruck-Reden beschrieb.
Deutschland gilt als strukturell konservatives Land, in dem viele Menschen lieber in einem bescheidenen Wohlstand leben, anstatt Risiken einzugehen. Dies zeigt sich auch im geringeren Vertrauen der Deutschen in Aktien im Vergleich zu anderen Ländern.
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Eine Rentenreform ist in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen, da sie gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden müsste. Dies wäre möglicherweise möglich, wenn die Politik bereit wäre, Risiken einzugehen und den Bürgern die Notwendigkeit einer Reform zu erklären.
Die Union und die SPD tun jedoch das Gegenteil, was sich in vier Entwicklungen widerspiegelt:
Erstens: Der Bundeskanzler hat im Wahlkampf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters kategorisch ausgeschlossen. Friedrich Merz sagte klar, die 67 steht.
Zweitens: SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vehement abgelehnt. Sie sieht dies als Rentenkürzung, was mit der SPD nicht vereinbar ist. Warum sollte die SPD ihre Meinung ändern, besonders als schrumpfende Partei, die ihre Unterstützung vor allem von Rentnern erhält?
Drittens: Anstatt eine grundlegende Rentenreform zu beschließen, hat die Bundesregierung soziale Rentenerhöhungen eingeführt. Die CSU hat mit der SPD eine Rentenerhöhung für ältere Mütter durchgesetzt, während die SPD mit der Union die 48-Prozent-Grenze bis ins nächste Jahrzehnt festgeschrieben hat.
Viertens: Im Koalitionsvertrag ist keine Rentenreform verankert, sondern lediglich die Gründung einer Kommission zur Ausarbeitung einer solchen, was de facto eine Nicht-Reform bedeutet.
Die Rentenkommission wird nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen, die Ergebnisse werden für die zweite Jahreshälfte erwartet. Danach stehen jedoch Landtagswahlen in den beiden größten Bundesländern an.
Nordrhein-Westfalen wählt 2027, Bayern 2028. Glaubt jemand ernsthaft, dass Hendrik Wüst und Markus Söder vor ihren Landtagswahlen eine umfassende Rentenreform verabschieden würden, insbesondere unter dem Protest der Bevölkerung, der Sozialverbände und der Gewerkschaften?
Die Allensbach-Umfrage knüpft an die Ruck-Rede von Bundespräsident Herzog aus dem Jahr 1997 an. Herzog, ein hoch angesehener Politiker, warnte damals vor der Notwendigkeit sozialer Strukturreformen und mahnte, dass das Verschieben solcher Reformen hohe Kosten für das Volk nach sich ziehen würde.
Diese Kosten spüren wir heute. Die junge Generation kann nicht mehr mit einer angemessenen Rente rechnen, während die Steuerfinanzierung der Renten kontinuierlich steigt und kürzlich 116 Milliarden Euro überschritt.
Das umlagefinanzierte Rentensystem ist längst überholt und war von Anfang an eine Illusion. Ursprünglich eingeführt wurde es 1957 gegen den Rat des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. Konrad Adenauer setzte die Reform mit der optimistischen Prognose durch, dass die Geburtenrate hoch bleiben würde.
Erhard war sich der Fragilität des Systems bewusst, aber Adenauers politisches Kalkül führte zu einem einmaligen Wahlsieg für seine Regierung, was die Einführung der Rentenreform begünstigte.
Bereits damals hätten die Deutschen besser informiert sein können, doch sie entschieden sich bewusst für den Weg des geringsten Widerstands. Die aktuellen Umfrageergebnisse spiegeln dieses Verhalten 70 Jahre später wider.
Die drohende Insolvenz des Rentensystems ist eine seit langem vorhersehbare soziale Krise in Deutschland. Diese Vorhersagen reichen weit über die Ära Herzog hinaus.
Kurt Biedenkopf, der erste Ministerpräsident von Sachsen nach der Wiedervereinigung und ein einflussreicher Sozialforscher, sagte bereits in den 1980er-Jahren das Scheitern des Rentensystems voraus. Doch seine Vorschläge fanden bei der Politik kein Gehör.
Helmut Kohl, der damals regierende Bundeskanzler, setzte stattdessen auf Beruhigungsformeln wie die Rente sei sicher. Die Warnungen von Herzog und Biedenkopf blieben ungehört.
Die einzige bedeutende Rentenstrukturreform, die zur Senkung der Kosten beitrug, wurde von Franz Müntefering initiiert. Seine Reform zur Rente mit 67 wurde jedoch vehement abgelehnt, was verständlich ist angesichts der strukturellen Reformunwilligkeit der Bevölkerung.
Die SPD hat seit den Sozialreformen von Gerhard Schröder im Jahr 2005, die ihr die Macht kosteten, kein Interesse an weiteren sozialen Reformen gezeigt, es sei denn, sie können zusätzliche Einnahmen generieren.
Die Union steht dem in nichts nach. Vorschläge zur Erhöhung der Arbeitszeit finden kaum Unterstützung bei den eigenen Anhängern, was zeigt, dass die Ansprüche der Wähler schwer zu erfüllen sind.
Warum sollten ein Unionskanzler und ein SPD-Vizekanzler eine Rentenreform anstoßen, die von 80 bis 90 Prozent ihrer Wählerschaft abgelehnt wird? Diese Frage bleibt unbeantwortet.
Mit dem Alter der Gesellschaft wird es zunehmend schwieriger, Reformen durchzusetzen. Dies war bereits die Prognose von Biedenkopf und gilt nach wie vor. Beide Parteien sind in ihrer Natur sozial geprägt und streben nicht nach einer konservativen oder liberalen Ausrichtung.
Diese Illusion wird von zukünftigen Unionskanzlern liebevoll gepflegt, während sie in Wahlkämpfen die soziale Versöhnung betonen und sich als Volkspartei positionieren.