
Die aktuellen Umfragewerte der CDU erzeugen besorgniserregende Stimmung innerhalb der Partei. Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußert gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass die Partei darauf achten muss, nicht zwischen der AfD und der Linken zerrieben zu werden.
Die Situation für die Koalition ist ernst. Sollten die Wahlen heute stattfinden, würde die Union zusammen mit der SPD keine Mehrheit im Bund erzielen. Radtke fragt sich, wie es vor zehn oder zwanzig Jahren möglich war, dass man solch einen Rückgang nicht vorhersehen konnte. Er sieht Deutschland auf einem gefährlichen Weg, ähnlich der politischen Lage in Frankreich, da es bereits zwei Bundesländer gibt, in denen die Landesregierungen keine eigenen Mehrheiten mehr besitzen. Die Annahme, dass dies ausschließlich auf die Flüchtlingskrise von 2015 und die Corona-Pandemie zurückzuführen sei, hält er für irreführend und riskant.
Radtke, der auch im Europaparlament und im Bundesvorstand der CDU sitzt, verweist darauf, dass in fünf Wochen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Vor der letzten Kommunalwahl lagen die Umfragewerte der Union in NRW noch bei 38 Prozent, während sie jetzt nur noch bei 25 Prozent stehen. Er betont, dass das Gefühl, die Stimmung sei überall positiv, nicht ausreichend sei. Die Realität sieht anders aus und es gibt nicht den Eindruck, dass überall Begeisterung herrscht.
Der CDU-Politiker fordert eine klare Neuausrichtung der Parteipolitik. Er sieht die Notwendigkeit eines klaren Dreiklangs aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit. Während der Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch in die Champions League zurückgeführt habe, fehle es in der Innenpolitik an einem konsistenten und positiv formulierten Zukunftsnarrativ. Das Versprechen auf sozialen Aufstieg, das nach der NS-Zeit in Deutschland etabliert wurde, sei seit mindestens zwei Jahrzehnten nicht mehr glaubwürdig.
Radtke weist darauf hin, dass selbst junge Akademiker in vielen deutschen Regionen auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben und oft zu ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften zurückkehren müssen. Die gutverdienende Mittelschicht sieht sich zunehmend außerstande, Wohneigentum zu erwerben. Dieses Problem zu ignorieren, führe viele Wähler zur Linkspartei. Obwohl die Lösungen der Linkspartei unzureichend seien, behandle sie das Thema prominent. Auf der anderen Seite nutze die AfD nicht nur die Migrationsfrage als Hauptthema, sondern auch den Widerstand gegen das Establishment und die Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien. Dies sei ein historisches Versagen der SPD, und Radtke ist frustriert, dass die CDU davon nicht profitieren kann.
Die Themen Mieten und Eigentum sollten dringend in den Mittelpunkt der politischen Agenda der Bundesregierung gerückt werden. Vorschläge wie die steuerliche Förderung von betrieblichem Wohnen, die drastische Reduzierung der Bauvorschriften der letzten zehn Jahre und die Einführung von Mietkaufmodellen, ähnlich denen in Österreich, könnten bedeutende Impulse geben.