
Trotz erheblicher Kritik hält Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, an seiner Position fest: Vermögende und einkommensstarke Personen sollen höhere Steuern zahlen, um die massive Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Bundesfinanzminister Klingbeil schließt auch nach Rückmeldungen aus der Union Steuererhöhungen nicht aus. In einem Interview mit den Funke-Medien erklärte der SPD-Vorsitzende, dass es seiner Überzeugung nach notwendig sei, dass Menschen mit hohem Vermögen und Einkommen ihren Teil zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft beitragen, besonders in dieser herausfordernden Zeit.
Auf die Kritik, die insbesondere von CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionsvorsitzendem Jens Spahn geäußert wurde, reagierte Klingbeil offen. Er sei bereit, alternative Vorschläge zur Schließung der Haushaltslücke anzuhören, die von der Union vorgebracht werden. Unter anderem wurde auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Diskussion über Steuererhöhungen in der Neuen Osnabrücker Zeitung als überflüssig. Er äußerte, dass die Bürger ungläubig mit dem Kopf schütteln würden, wenn man nach den enormen Schulden weiterhin nach neuen Einnahmequellen suche.
Angesichts der Haushaltslücke betonte Klingbeil die Notwendigkeit von Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bürgergeld und Rente. Er erwarte von den Verantwortlichen mehr kreative Lösungen, anstatt nur Leistungsreduzierungen für die Arbeitnehmer in Betracht zu ziehen. Insbesondere wandte er sich gegen die Idee, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.