
Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt, dass das Friseur- und Kosmetikgewerbe künftig als Risikobereich für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eingestuft wird. Dieser Schritt führt zu strengeren Regelungen für diese Branche. Zu den bisherigen betroffenen Sektoren gehören das Bauwesen, der Transport und die Fleischverarbeitung. Beschäftigte, die keine gültigen Ausweisdokumente vorweisen können, müssen mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro rechnen.
Die Zoll-Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat festgestellt, dass die Friseur- und Kosmetikbranche besonders anfällig für Schwarzarbeit ist. In der Begründung zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung wird angemerkt, dass die Identifizierung von Personen bei Prüfungen ohne die Pflicht zur Ausweismitführung oft sehr mühsam ist. Bei Kontrollen wird häufig nur ein Bild des Ausweises auf einem Handy gezeigt oder es werden ungeeignete Dokumente, wie Krankenkassenkarten, präsentiert. In solchen Fällen können gefälschte Ausweisdokumente nicht erkannt werden.
Das neue Gesetz verpflichtet die FKS außerdem dazu, festgestellte Fälle von Schwarzarbeit umgehend an die Jobcenter zu melden. Dies soll sicherstellen, dass im Falle des Bezugs von Bürgergeld entsprechende Sanktionen verhängt werden können. Die Informationen von den Zollbehörden ermöglichen es den Jobcentern, informierte Entscheidungen über die Gewährung von Bürgergeld zu treffen. Das Finanzministerium betont, dass bei Missbrauch des Sozialsystems, insbesondere durch gleichzeitige Schwarzarbeit und Bürgergeldbezug, angemessen reagiert werden muss.