
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich unerwartet positiv gegenüber Friedrich Merz und spricht sich entschieden gegen Steuererhöhungen aus. Was bewegt den bayerischen Ministerpräsidenten zu dieser neuen Haltung?
Bei seinem Besuch im Berliner Reichstagsgebäude hatte er keine typischen bayerischen Snacks im Gepäck. Weder Bratwürste noch Burger oder Leberkäsesemmel waren Teil seiner Präsentation, für die er in sozialen Medien oft bekannt ist.
Es wurde erwartet, dass Söder einen seiner gewohnt provokanten Vorschläge machen würde, die häufig harsche Kritik hervorrufen. Zuletzt hatte er gefordert, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen, was sofort auf Widerstand stieß, da der Aufwand nicht im Verhältnis zur Einsparung stünde.
Früher hatte er auch eine Deutschtestpflicht vor der Einschulung gefordert, ohne zu klären, was mit den Kindern passiert, die den Test nicht bestehen. Zudem hatte er verbal gegen Robert Habeck, den ehemaligen Wirtschaftsminister, gestichelt und seine Abneigung deutlich gemacht, was von Beobachtern als bedauerlich bezeichnet wurde.
Im ARD-Sommerinterview zeigt sich Söder in einem braunen Anzug und hellblauen Hemd auffallend besonnen. Auf die Frage nach Steuererhöhungen reagiert er entschieden und spricht von einem „Rohrkrepierer“, betont, dass im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorgesehen sind und dass er eine Senkung der Steuern anstrebt.
In einer bemerkenswerten Wendung lobt Söder Merz und beschreibt das Verhältnis zwischen der CSU und CDU als das beste in den letzten drei Jahrzehnten. Er bezeichnet die Zusammenarbeit als „super“ und verleiht Merz sogar eine „Eins mit Sternchen“ für seine Außenpolitik.
Erinnern wir uns zurück, als Söder unter dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet oft scharfe Kritik übt. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein, da die Grünen aus der Regierung ausgeschieden sind und Söder sich mehr auf Klientelpolitik konzentriert.
Trotz der breiten Unterstützung für eine Vermögenssteuer unter den Bundesbürgern lehnt Söder diese ab und verweist auf rechtliche und praktische Probleme. Er schlägt vor, dass die Bundesländer individuell entscheiden sollten, was die Erbschaftssteuer angeht. So möchte er diese in Bayern erheblich senken.
Söder betont, dass er ein „gutes Näschen“ für Steuerangelegenheiten habe und hebt die von der CSU durchgesetzte Mutterrente hervor, die vielen Müttern zugutekäme.
Auf die Frage, ob sein Vorbild Franz Josef Strauß mit Söders Aktivitäten in den sozialen Medien zufrieden wäre, antwortet Söder, die CSU sei konservativ und stehe an der Spitze des Fortschritts. Er ist überzeugt, dass Strauß mit seiner Vorgehensweise einverstanden wäre.
Ob Strauß jedoch tatsächlich die von Söder geteilten Bilder seiner Speisen als politisch relevant erachtet hätte, bleibt fraglich. Strauß war bekannt dafür, dem Volk zuzuhören, jedoch weniger daran interessiert, was sie auf den Tellern hatten.