
Die EU-Kommission hat den Plan vorgestellt, das nächste langfristige Budget der Europäischen Union auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Diese Summe soll von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden, doch die wirtschaftlich stärkste Nation zeigt sich skeptisch.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, zurückgewiesen. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sei es in der aktuellen Situation, in der die Länder ihre Haushalte konsolidieren müssen, nicht möglich, eine derart umfassende Erhöhung des EU-Budgets zu rechtfertigen. Daher könne man dem Vorschlag nicht zustimmen.
Die CDU-Politikerin von der Leyen strebt an, den mehrjährigen EU-Haushalt erheblich zu erweitern, um unter anderem in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Der Vorschlag sieht vor, dass der Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034 etwa 2 Billionen Euro betragen soll, was eine Steigerung um rund 700 Milliarden Euro im Vergleich zur aktuellen siebenjährigen Haushaltsperiode darstellt.
Der Haushalt regelt die jährlichen Ausgabenobergrenzen der EU und deren Verwendung. Deutschland trägt in der Regel etwa ein Viertel der finanziellen Mittel bei und ist somit der größte Nettozahler.
Um den nationalen Haushalten weniger Druck aufzuerlegen, plant die EU-Kommission neue Einnahmequellen zu erschließen. Dazu gehört unter anderem eine Abgabe auf nicht recycelten Elektroschrott sowie eine Steuer für große Unternehmen mit einem Umsatz über 100 Millionen Euro. Auch diese Maßnahmen finden jedoch kein Wohlwollen bei der Bundesregierung unter Friedrich Merz, wie Kornelius erklärte. Es gab jedoch positive Rückmeldungen zu den Reformansätzen und den neuen Prioritäten des Haushalts.
Der Vorschlag wird nun von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament diskutiert. Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen langwierig und komplex ausfallen werden.