In zwei Wochen steht die Bundestagswahl an. Welche Lehren können wir aus dem Wahlkampf ziehen? Hier sind einige Überlegungen:
Im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der CDU, haben viele treu für Angela Merkel gearbeitet. Ich erinnere mich an die Wahl 2005, als es schien, dass Merkel verloren hatte. Viele waren emotional am Ende.
In jüngster Zeit war das Adenauer-Haus von Protesten umzingelt. Tausende fanden sich vor der Parteizentrale ein, um ihren Unmut über die CDU zum Ausdruck zu bringen. Vor nicht allzu langer Zeit empfahl die Polizei den Mitarbeitern, das Gebäude zu verlassen, da ernsthafte Bedrohungen eingegangen waren.
Wie reagiert Angela Merkel auf diese Lage? Sie veröffentlicht eine Erklärung, in der sie sich von ihrer Partei distanziert und den Demonstranten damit recht gibt. Es gab keine Äußerung zu den Bedrohungen oder Beleidigungen, die die Mitarbeiter erdulden mussten.
Viele glauben, dass das Alter milder macht. Angela Merkel zeigt jedoch, dass es auch zu Egoismus und Härte führen kann. Sie war stets eine selbstzentrierte Person und der Begriff Mutti war während ihrer Amtszeit unpassend. Kein anderer Kanzler hat so sehr darauf geachtet, die Bevölkerung zu besänftigen, was letztlich zu dem Zustand des Landes geführt hat.
Es bedarf eines besonderen Narzissmus, diejenigen im Stich zu lassen, die einem geholfen haben. Gerhard Schröder handelte nach seiner Amtszeit ebenfalls in eigener Sache, aber er fiel seiner Partei nicht öffentlich in den Rücken.
Was treibt Merkel an? Sie kann nicht ertragen, dass jemand von der CDU nach ihr ins Kanzleramt einzieht. Olaf Scholz schien ihr ideal, da er als sozialdemokratischer Verwalter auftrat. Schon bei Armin Laschet zeigte sie keine Unterstützung. Ihre Begründung, sie könne sich nicht in den Wahlkampf einmischen, war scheinheilig. Ihr fehlte einfach der Wille zur Hilfe.
Ein Trost bleibt: In der politischen Hölle ist ein Platz reserviert für jene, die die treuen Gefolgsleute verraten.
Vor einigen Tagen am Stand der SPD. Ein Kind greift nach Gummibärchen und schon kommt das Gespräch ins Rollen. Einer der Wahlkämpfer bemerkt, dass Merz sich verzockt hat. Ich antworte, wir sollten abwarten, wie es am 23. Februar ausgeht.
Eine Frau mit Olaf Scholz-Buttons kommt hinzu und ruft: Mit Nazis paktieren während des Holocaust-Gedenktags! Das ist das Argument, das in Diskussionen mit Sozialdemokraten oft fällt: der Holocaust-Gedenktag!
Ich sage: Nie wieder ist wichtig, aber ich wünsche mir, dass diese Haltung nicht nur an Gedenktagen rauskommt. Deutschland hat die höchste Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Juden im Verhältnis zur jüdischen Bevölkerung, wie eine aktuelle Studie der Antidefamation League zeigt.
Ich wollte hinzufügen: Der beste Schutz für jüdisches Leben besteht darin, Menschen abzuweisen, die von klein auf gelehrt wurden, Juden zu verachten. Unter den Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan gibt es zweifellos viele anständige Menschen, aber das Risiko, jemanden mit Vorurteilen ins Land zu lassen, ist hoch.
Die Realität ist: Links der Mitte wird Antisemitismus oft ignoriert. Es wird nur dann angeführt, wenn man die eigene Argumentation moralisch aufwerten möchte. Der Aufruf von Schauspielern, darunter bekannte Namen, um gegen den Bruch des historischen Konsenses zu protestieren, zeigt dies deutlich.
Die Liste der Unterstützer umfasst einige, die nie gegen die Bedrohungen jüdischer Studenten aufgetreten sind. Sie haben geschwiegen, während antisemitische Symbole an den Universitäten auftauchten. Doch gegen Friedrich Merz bekunden sie plötzlich ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.
Was die Zivilcourage betrifft, finden sich auch die Namen von Klaas Heufer-Umlauf und Joko Winterscheidt auf dieser Liste.
Ich erinnere mich daran, dass der Reporter Frédéric Schwilden vor eineinhalb Jahren nach einigen Worten der Unterstützung für die in Deutschland lebenden Juden fragte. Die Antwort der beiden Agenten war, sie hätten aus Zeitgründen absagen müssen. Auch eine Anfrage für einen späteren Zeitpunkt blieb unbeantwortet.
Es ist also erfreulich, dass diese beiden Experten für Rassismus jetzt wieder Stimme erheben.
Worum ging es letztendlich bei der Abstimmung im Bundestag? Um das Wort Begrenzung. Die SPD weigerte sich, dieses Wort in dem CDU-Gesetzentwurf zu akzeptieren, um Merz als Unterstützer von Faschisten zu diskreditieren.
Ein langjähriger Freund und SPD-Mitglied sagt, dass er beim Anblick von Rolf Mützenich, dem SPD-Fraktionschef, oft den Fernseher anschreit. Ich bin noch nicht so weit, aber ich kann seine Frustration nachvollziehen.
Mützenich verkörpert alles, was die SPD derzeit unerträglich macht: Versagen in der Regierung, während das Land in den letzten drei Jahren deutlich abgebaut wurde. Aber er erhebt den moralischen Zeigefinger. Seine verlogene Haltung erinnert mich an einen Evangelikalen, der über Treue predigt, während er heimlich die Frauen anstarrt.
Ein Augenzeugenbericht von der großen Brandmauer-Demo in Augsburg beschreibt Forderungen nach einem Ende aller Abschiebungen, einem Verbot der AfD und der Abschaffung der Marktwirtschaft. Schließlich sangen die Demonstrierenden im Chor: Scheiß Friedrich Merz.
Der Widerstand gegen die Rechte wird gerne als Protest der Mitte dargestellt, ist jedoch oft ein Treffen von diversen radikalen Gruppen. Wenn solche Demonstrationen weiterhin stattfinden, könnte die CDU am Wahltag bei 35 Prozent landen.
Wahlberechtigte dürfen die Wahlkabine nicht mit einem Vertreter des Anstands-Deutschlands betreten. Es wäre ideal, wenn die Wahl nur unter Aufsicht stattfinden könnte, aber die Gesetze stehen dem entgegen. Deshalb sind wir am 23. Februar auf die Einsicht der Wähler angewiesen.
Vor einem Jahr gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Remigrationspläne der AfD zu demonstrieren. Was folgte? Die SPD erzielte bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis seit 1887. Das habe ich extra nachgesehen: 1887 war es bereits extrem schlecht.