
Wenige Monate nach Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag gegenüber. Die Frage ist, ob dieser Antrag so harmlos ist, wie ihre Partei behauptet.
Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche im Europäischen Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen müssen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert.
Der Antrag, initiiert von einem rechten rumänischen Abgeordneten, wurde zuvor auf seine Unterstützung durch mindestens zehn Prozent der 720 Abgeordneten geprüft. In dem zweiseitigen Dokument wird der Kommission unter anderem Intransparenz und Missmanagement in Bezug auf die Corona-Politik vorgeworfen.
Um über diesen Antrag debattieren und abstimmen zu können, ist die Unterstützung von mindestens 72 Abgeordneten erforderlich. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste die gesamte EU-Kommission zurücktreten.
Ein solches Szenario wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen, da eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig sind. Dies bedeutet, dass mindestens 361 Stimmen erforderlich wären, falls alle Abgeordneten anwesend sind. Bei der Wahl im vergangenen November erhielt von der Leyens Kommission 370 Stimmen von insgesamt 688.
Für die deutsche Politikerin von der CDU, die zur EVP gehört, stellt dieser Vorstoß aus der rechten politischen Ecke trotz geringer Erfolgsaussichten eine Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass die 66-Jährige mit verschiedenen politischen Entscheidungen, wie einem milliardenschweren Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen ohne parlamentarische Zustimmung, Unmut bei manchen ihrer Unterstützer ausgelöst hat.
Die Antragsteller, unter anderem der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, werfen der EU-Kommission vor, Informationen über ausgetauschte Nachrichten zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer während der Pandemie zurückzuhalten. Das EU-Gericht hat kürzlich entschieden, dass diese Zurückhaltung ohne ausreichende rechtliche Grundlage erfolgt.
Zusätzlich wird kritisiert, dass Impfdosen im Wert von rund vier Milliarden Euro ungenutzt blieben und die Kommission angeblich den Gesetzesrahmen über digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland verzerrt angewendet hat.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber bezeichnete den Antrag als parteitaktisches Manöver, das keine Mehrheiten finden wird. Er betont, dass Europa vor einem Jahr gewählt hat und von der Leyen die Union in turbulenten Zeiten mit einem klaren Mandat führt. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sei es unverantwortlich, solch öffentliche Störmanöver durchzuführen.
Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission sind äußerst selten. Der letzte gescheiterte Antrag kam 2014 von Rechtspopulisten gegen die damalige Kommission unter Jean-Claude Juncker. Bei dieser Abstimmung stimmten nur 101 Abgeordnete für den Antrag, während 461 dagegen votierten.
Damals waren die Vorwürfe gegen Juncker auf Steuervergünstigungen für internationale Großkonzerne in Luxemburg zurückzuführen. Juncker war über 19 Jahre Ministerpräsident des Großherzogtums. Kritiker warfen ihm vor, zur Steuerhinterziehung von Unternehmen beizutragen.
Ein Rücktritt einer EU-Kommission erfolgte nur einmal aufgrund eines drohenden erfolgreichen Misstrauensantrags im Jahr 1999, als die Kommission von Jacques Santer aufgrund eines Berichts über Betrug und Missmanagement ihre Posten vorsorglich zur Verfügung stellte.