
Kanzler Merz hatte sich eine konfliktfreie Koalition gewünscht. Doch nur zwei Monate und eine abgesagte Richterwahl später scheint dieses Ziel bereits unerreichbar.
Besonders im Mittelpunkt der Kritik steht Jens Spahn, der als Chef der Unionsfraktion nicht in der Lage war, die eigenen Reihen rechtzeitig zu schließen. Gleichzeitig sieht sich auch Friedrich Merz (CDU) massiven Angriffen von einflussreichen SPD-Politikern gegenüber.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese äußerte sich deutlich: Das, was in den vergangenen Tagen geschehen sei, zeige ein mangelndes Durchsetzungsvermögen bei Jens Spahn und Friedrich Merz. Er sprach von einer Hetzjagd gegen die hochgeschätzte Juristin Brosius-Gersdorf.
Ähnlich scharfe Worte fand auch Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Sie zeigte sich entsetzt und wies auf ein Führungsproblem innerhalb der Union hin.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil mahnte ebenfalls: Bei strittigen Abstimmungen sei Führung und Verantwortung gefragt. Man müsse auch schwierige Entscheidungen unterstützen.
Insider warnen: Heimische Erdbeeren könnten bald unerschwinglich werden. Die SPD bleibt an ihren Richterkandidatinnen fest und Miersch spricht von einer Schmutzkampagne. Die Union könnte ihrem Kanzler einen Denkzettel verpassen. Österreich übernimmt während Deutschlands Zögern bei Syrer-Abschiebungen die Initiative. Bürgergeld-Empfänger berichten von schockierenden Momenten. Nach einem Urteil zu Afghanen herrscht in Merz' Regierung Angst.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisierte die abgesagte Wahl der Richter scharf. Sie betonte, dass gezielte Angriffe auf Personen und Ämter die Integrität des demokratischen Systems gefährden. Der Vorfall sei beispiellos und verantwortungslos.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sieht das Ansehen der Koalition und des Bundesverfassungsgerichts geschädigt. Die öffentliche Diskreditierung einer der Bewerberinnen sei inakzeptabel. Merz müsse Klarheit schaffen, andernfalls stehe die Koalition vor einem ernsthaften Problem.
Jens Spahn betonte in einer Sitzung der Unionsfraktion die Bedeutung eines stabilen Bündnisses mit dem Koalitionspartner. Er erklärte, dass die Union in den letzten Wochen Stabilität demonstriert habe und dieser Auftrag weiter bestehe.
Merz selbst hielt sich aus der Diskussion um die Richterwahl heraus und ließ wissen, dass die Entscheidung darüber Sache der Bundestagsfraktion sei.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine Einigung mit der Union über einen Kompromisskandidaten aus. Er bekräftigte, dass die SPD an ihren Vorschlägen festhalte und wies darauf hin, dass eine hervorragende Kandidatin Opfer einer Schmutzkampagne geworden sei. Miersch betonte, dass der heutige Tag so nicht hätte verlaufen dürfen und forderte eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls in den kommenden Wochen.