
Nach dem G7-Gipfel stehen für Bundeskanzler Friedrich Merz zwei bedeutende internationale Prüfungen bevor. Zuvor wird er sich im Bundestag auf die anstehenden Aufgaben vorbereiten.
Am Dienstag wird Merz eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, in der er die bevorstehenden Gipfeltreffen der NATO und der Europäischen Union ansprechen wird. Die Rede startet gegen 12 Uhr und ist auf 25 Minuten angesetzt, gefolgt von einer 90-minütigen Diskussion.
Unmittelbar nach der Bundestagsdebatte wird Merz nach Den Haag reisen, wo am Abend der NATO-Gipfel beginnt. Am Mittwoch werden die 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 beschließen. Ein Mindestbetrag von 3,5 Prozent des BIP soll für konventionelle Militärausgaben verwendet werden, wobei auch Ausgaben für Terrorismusbekämpfung und militärisch einsetzbare Infrastruktur angerechnet werden können.
Ein zentrales Thema in Den Haag wird der Ukraine-Konflikt sein, das auch beim folgenden EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf der Agenda steht. Weitere wichtige Punkte sind die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie die Migrationspolitik. Zudem wird auch der Konflikt zwischen Israel und dem Iran, in den nun auch die USA involviert sind, diskutiert.