
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, planen die Alliierten, ihre jährlichen verteidigungsbezogenen Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben.
Von diesen fünf Prozent sollen mindestens 3,5 Prozent für traditionelle Militärkosten verwendet werden. Zudem können Ausgaben für Terrorbekämpfung und militärisch relevante Infrastruktur berücksichtigt werden, einschließlich Investitionen in bahn- und brückenfähige Strukturen sowie Hafenanlagen. Die Frist zur Erreichung dieses neuen Ziels wurde auf 2035 festgelegt, wie aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht.
Aktuell sieht das Nato-Ziel lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent des BIP für ihre Verteidigung aufbringen. Die Entscheidung zur Erhöhung resultiert vor allem aus den wachsenden Bedrohungen durch Russland sowie den Forderungen von US-Präsident Donald Trump, dass europäische Länder eine größere Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen sollten.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Partner kritisiert und angedeutet, dass die USA möglicherweise aus der Nato austreten könnten. In den letzten Wochen wurde berichtet, dass Trump möglicherweise nicht am Gipfel teilnehmen werde, falls keine Einigung über das fünfprozentige Ziel erzielt wird. Selbst für die USA könnte dieses Ziel möglicherweise nicht gelten.
Deutschland hatte sich bereits im Mai während eines Nato-Außenministertreffens in der Türkei hinter Trumps Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP gestellt. Letztlich war nur Spanien gegen diese Maßnahme.
Für viele Nato-Staaten stellt das neue Ziel eine erhebliche Herausforderung dar, selbst wenn die Frist bis 2035 reicht. Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr lediglich eine Quote von etwa 2,1 Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt für Deutschland etwa 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten würde. Um das fünfprozentige Ziel zu erreichen, wären demnach jährliche Ausgaben von 225 Milliarden Euro erforderlich. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt belief sich im letzten Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
Für die USA sowie Länder wie Estland, Lettland und Griechenland dürfte das neue Ziel vergleichsweise unproblematisch sein, da sie bereits über drei Prozent an klassischen Verteidigungsausgaben verfügen. Im vergangenen Jahr lag Polen mit 4,1 Prozent an der Spitze, während die USA zuletzt etwa 3,4 Prozent erreichten.
Die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels könnte für die Ukraine ernüchternd ausfallen. Laut dem aktuellen Entwurf wird ihr lediglich vage Unterstützung in Aussicht gestellt. Im letzten Jahr hatte die Nato der Ukraine beim Gipfel in Washington 40 Milliarden Euro an Sicherheitsunterstützung zugesichert und betont, dass ihr Weg zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Aufgrund des Widerstands, vor allem aus den USA, konnten solche Zusicherungen nun nicht mehr getroffen werden.