
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat fünf europäische Amtskollegen eingeladen, um über die Migrationspolitik zu diskutieren. Das Treffen fand auf der Zugspitze statt und führte zu einem klaren Bekenntnis zu einer strengeren Asylpolitik.
Dobrindt und die Minister aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen fordern einen konsequenten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung, die während des Treffens verabschiedet wurde, forderten sie auch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Nicht-EU-Staaten.
Dobrindt sprach von einer einheitlichen Linie, die er und seine Kollegen verfolgen. Er stellte fest, dass Deutschland nicht mehr in der Rolle des Bremserhäuschens ist, sondern als treibende Kraft agiert. Die Minister wünschen sich zügigere Asylverfahren und möchten auf Dreifach-Prüfungen verzichten.
In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass effektive Rückführungen entscheidend für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik sind. Abschiebungen in Krisenländer wie Syrien und Afghanistan sollen künftig möglich sein, auch wenn derzeit hohe Hürden bestehen.
Die Situation in Afghanistan und Syrien bleibt angespannt und erschwert Rückführungen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Abschiebungen nach Afghanistan scharf, insbesondere wegen der aktuellen politischen Verhältnisse. Die Bundesregierung hat keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban, und die Rückführungen erfolgen in der Regel mit Unterstützung von Katar.